Gegenwärtig befindet sich die westliche Hemisphäre auf einem guten Weg, ihre Demokratien zunehmend auszuhöhlen und in defekte Republiken (=verdeckte Oligarchien) umzuwandeln, in denen Kapitalkonzentrationen und Meinungshegemonien die künftigen politischen Entscheidungen de facto lenken werden. Deutschland ist innerhalb dieser Entwicklung zwar ein Nachzügler, aber die gegenwärtige Regierung spielt dem Prozess besonders in der Sache der Kapitalkonzentration massiv in die Hände und unternimmt im übrigen auch rein gar nichts bezüglich des anderen Problems, das sich in unserer ausgehenden Dekade zunehmend verschärft hat.
Diese Einschätzung ist beispielsweise bereits sechs Jahre alt. Das folgende sind gesellschaftliche Entwicklungen, die in dieser Kipp-Phase von statten gehen (sofern die Umwandlung halbwegs ruhig abläuft).
1) Gesetzesänderungen schaffen schleichend, aber in zunehmendem Maße Vorteile für die Kapital- und Meinungs-Oligarchen sowie (im Anschluß) für die politische Klasse. (Fiskalische Bevorteilung; Abschaffung von Rechtfertigungszwängen oder schlichtes nicht-genügen von Rechtfertigungs-Pflichten)
2) Innerhalb der politischen Entscheidungsprozesse und der fiskalischen Ordnung wird Transparenz abgebaut. (Kritik ist für die Entscheider vom Dienst ebenso wie für die sich auf Kosten der Mehrheit Bereichernden stets unbequem; durch den Abbau von Prüfungsinstanzen und Prüfungsgelegenheiten kann man immerhin dafür sorgen, daß Kritik immer weniger substanziellen Halt hat. Dies unterspült im übrigen auch juristische Interventions-Möglichkeiten, da diese von der Nachweisbarkeit abhängig sind.)
3) Infolge des vorigen Punktes weiten sich Gelegenheit für und Inanspruchnahme für verdeckte Privat-Kooperationen politischer und wirtschaftlicher Akteure (=Korruption) geometrisch aus.
4) Kritik an realen un- und antisozialen bzw. un- und antidemokratischen Entscheidungen wird zu einem Kampf auf verlorenem Posten, da einerseits die politische Klasse ihrer Rechenschaftspflicht nur noch in substanzlosen Phrasen genügt, und andererseits Korruptionsskandale durch die ansteigende Häufigkeit der Vorfälle und die immer höhere Stellung der Beteiligten in zunehmendem Maße als unabwendbar bis normal empfunden werden. (Ein zu wenig an Realismus und zu viel an Paranoia innerhalb der Bevölkerung spielt dieser Entwicklung in der Vorphase übrigens auch in die Hände, da hierdurch die Ohnmachtsstarre vorverlegt wird zu einem Zeitpunkt, an dem sich (vielleicht) noch gegensteuern läßt.)
5) Die Konzentration medialer Meinungsprägung wird sich auswachsen bzw. ist im Begriff, den größten Hemmungsfaktor, die Führungsrolle der öffentlich-rechtlichen Medien auf dem Gebiet der Information (als genuin von Privat- und Partikularinteressen unabhängig), zu überwinden. Sind die ÖRs erst einmal marginalisiert worden, kann man im Grunde nur noch zuschauen und braucht - verkürzt ausgedrückt - nur die plÖt-Zeitung einzushoppen, um Bundespräsident zu werden. (Diese Entwicklung wird übrigens befördert von Personen, welche die öffentlich-rechtlichen Medien bereits heute als Sprachrohr der Regierung (oder ferngesteuert durch irgendeine Meinungsmacher-Gruppierung) ansehen. Mein Kontrapunkt hierzu: Jedes x-beliebige politische Magazin in diesen Medien beweist bis heute das Gegenteil (also zumindest Regierungs-Unabhängigkeit) in dem Ausmaß, in dem es staatliche und Regierungsarbeit sowie verdeckte Machenschaften von Partikularinteressen aufs Korn nimmt, wo immer das Not tut. Es ist ein einfacher Lackmus-Test: Wird in den ÖRs irgendetwas systematisch
nicht ins Visier genommen, das auf der Basis eine freiheitlich-demokratischen, rechtlich getragenen
und sozialen Gesellschaft problematisch wäre? Falls ja, worum handelt es sich? Falls nein, spielen Stimmen, welche die ÖRs als Informationsmedien für unbrauchbar bis problematisch erklären, leider dem Abbau demokratischer Institutionen in die Hände.)
6) Die Polizei wird zunehmend eine Gruppe, die ausschließlich in Auseinandersetzungen mit Vertretern der ärmeren Volksschichten und mit Bürgerrechtlern beobachtet werden kann. Das liegt aber nicht daran, daß Polizisten Faschisten wären oder irgendwelchem ähnlichen Unsinn. Das liegt daran, daß die Polizei a) ihrer Mittel der systematischen Überprüfung der politischen und finanzstarken Gesellschaftsgruppierungen durch die Entwicklungen von Punkt 1) und 2) beraubt werden; zweitens daran, daß sie b) von den Entscheidungsträgern gegen jenen unbequeme Figuren der Öffentlichkeit (z.B. Bürgerrechtler oder idealistische Journalisten) instrumentalisiert werden, wenn sich dafür gute Gelegenheiten bieten und c) daran, daß sich die Armut auswächst, was einen Anstieg Armuts-bedingter Kriminalität zur Folge hat. (Auch hier wieder die Anmerkung, daß Sichtweisen, welche die heutige Rolle der deutschen Polizei bereits als "Handlanger des Faschismus" oder Teil des Problems brandmarken der Entwicklung zu einem reellen Faschismus ausschließlich in die Hände spielen.)
7) Das Rechtssystem erlebt eine Parallelentwicklung zur Polizei und wird später in der Phase der etablierten Oligarchie eine gehobene Rolle für die Konflikte zwischen den Oligarchen spielen.
Punkt 6 und 7 der Umwandlung befinden sich gegenwärtig in ihrem Anfangsstadium. Was Punkt 5 anbelangt, ist er derjenige, auf welchem Anstrengungen der Gegensteuerung derzeit am besten investiert wären, da die Entwicklungen in der Medienlandschaft derzeit hochbrisant sind (z.B. sind die ÖRs seit kurzem gegenüber Privatmedien bei der Archivierung von Inhalten im Netz systematisch benachteiligt, was eigentlich ein vollkommenes Unding ist und dem Interesse der Gesamtbevölkerung an einem nicht-Interesse-verzerrten Gemeinschaftsarchiv offen ins Gesicht spuckt) und sich vor allem auch ein einmal etabliertes Medienmonopol nicht mehr aufsprengen läßt. (Meines Wissens hat dieses Problem noch nicht einmal eine der großen Parteien auf dem Radarschirm, was es so brandgefährlich macht. (bzw. die FDP als Anwälte der Privatmedien schon, aber mit grundverkehrter Zielpeilung))
Ich behaupte im übrigen, daß mindestens einige dieser Dinge sich auch messen lassen, indem man Vorfälle mit bestimmter Qualität durchzählt (z.B. "Wo wird verschwindend kleinen Partikularinteressen unter Punkt 1) wie häufig zugearbeitet?") und für verschiedene Zeiträume vergleicht. Leider waren aber statistische Aussagen noch niemals so wertlos wie heute, wo man die Kunst restlos beherrscht, sich seine Definitionen und Qualitätskriterien so zu wählen, daß stets das gewünschte Ergebnis herauskommt und wo von Privatmedien ohnehin nur veröffentlicht wird, was deren Standpunktepolitik nicht widerspricht.
Wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungen nicht umkehren (und ich sehe eigentlich in keiner der Parteien dafür irgendwelche Ansätze, so daß man darauf leider nicht rechnen sollte), werden wir in den Zwanzigern in Putin-Rußland oder B**sconi-Italien leben, wo sich Medienmonopol und politische Hauptmacht im Vordergrund auf eine einzelne Person vereinigen. Diese Struktur wird dann ungefähr so viel Demokratie sein wie das römische Prinzipat noch Republik war: Nur dem Namen nach.
