Geburt eines Staates- Ein Teufelskreis ohne Hineingelangen?

Zitat:

Original von Pippen Ich möchte diesen interessanten Punkt herausgreifen. Die völkerrechtliche Anerkennung ist mE kein notwendiges Staatsmerkmal, ansonsten könnte man Staaten mehr oder weniger willkürlich ihre "Existenz" ab- oder zusprechen. Was wäre, wenn die UNO irgendwann mal den USA ihre Staatsqualitöät aberkennt, weil man auf Kreuz mit denen steht oder zB die USA ihren buddies die Ranch in Pakistan einfach als Staat deklariert, um dort besser foltern zu können?

Versuch doch einmal, die nötige UNO-Mehrheit für so etwas zusammenzubekommen, dann wirst Du feststellen, daß das durchaus ein taugliches Kriterium ist.

@ewig: Mitnichten. Das Bsp. mit der USA ist vielleicht etwas weit hergeholt, aber denke mal bitte an Iran oder Nordkorea. Da könnte sehr schnell eine solche Mehrheit zusammenkommen. Und? Könnten deshalb die Nordkoreaner "frei & anarchisch" leben? Nein, weil der Staat durch seine Macht weiterbesteht und herrscht. Daran ändert kein Beschluss anderer Staaten etwas....

Zitat:

Original von Pippen @ewig: Mitnichten. Das Bsp. mit der USA ist vielleicht etwas weit hergeholt, aber denke mal bitte an Iran oder Nordkorea. Da könnte sehr schnell eine solche Mehrheit zusammenkommen.

Du täuschst Dich da. Nicht einmal die USA hätten ein ausgeprägtes Interesse daran, die so genannten Schurkenstaaten schlicht zu liquidieren, da man auf einen klar umrissenen Staatskörper sehr viel leichter politischen Einfluß ausüben kann. Klarer gesprochen: Man will aus dem Iran kein Afghanistan oder Somalia machen, denn diese sind weit schwerer zu bändigende Brandherde als eine Region, über die immerhin eine einheitliche Führung gebietet, deren Interesse mindestens die Fortführung ihrer Herrschaft ist.

Ich denke, das geht am Punkt vorbei. So wie ich das lese, sagt Pippen ungefähr folgendes: Man nimmt der politischen und gesellschaftlichen Organisation eines bestimmten Territoriums nicht dadurch ihren Staatscharakter, dass man sie international nicht als Staat anerkennt. Dass in den real gegebenen Fällen noch nicht einmal ein Interesse daran besteht, sie international nicht als Staat anzuerkennen, mag zwar richtig sein, widerlegt diese These aber überhaupt nicht. Aus meiner Sicht ist Pippens Argument unbestreitbar, solange man die Situation synchron und nicht diachron betrachtet. Dass ein Staat bzw. seine innere Struktur (zumindest unter gewissen Umständen) in dem Falle, dass ihm internationale Anerkennung versagt wird, degenerieren kann, mag natürlich richtig sein. Synchron betrachtet löst sich die staatliche Organisation aber natürlich nicht einfach plötzlich ins gesellschaftliche Nichts auf, nur weil ihr international die Anerkennung verwehrt wird.

Zitat:

Original von Tarvoc Dass ein Staat bzw. seine innere Struktur (zumindest unter gewissen Umständen) in dem Falle, dass ihm internationale Anerkennung versagt wird, degenerieren kann, mag natürlich richtig sein. Synchron betrachtet löst sich die staatliche Organisation aber natürlich nicht einfach plötzlich ins gesellschaftliche Nichts auf, nur weil ihr international die Anerkennung verwehrt wird.

Es gibt ja derzeit ein paar gute Fallbeispiele in umgekehrter Entwicklungs-Richtung:

"Kosovo [...] ist ein Land in Südosteuropa." ("55 der 192 UN-Mitgliedstaaten erkennen den Kosovo bisher als unabhängigen Staat an.")
"Abchasien [...] ist eine [...] Region, die völkerrechtlich als Teil Georgiens gilt." ("Bislang haben zwei UN-Staaten [neben Russland auch Nicaragua] die staatliche Souveränität Abchasiens anerkannt." "Einige Völkerrechtler halten Abchasien für ein stabilisiertes De-facto-Regime.")
"Somalia [...] ist ein Staat im äußersten Osten Afrikas, am Horn von Afrika. [...] Der Landesname ist vom Volk der Somali abgeleitet, das die große Bevölkerungsmehrheit stellt und auch in den Nachbarländern ansässig ist." ("Somalia besitzt seit 1991 keine im gesamten Land anerkannte nationale Regierung. Im Norden haben sich die Gebiete Somaliland und Puntland gebildet, die faktisch unabhängig sind. Auch die Gebiete Galmudug und Maakhir streben nach Unabhängigkeit. In weiten Teilen im Süden und Zentrum herrschten zumindest bis vor kurzem lokale Clans, Kriegsherren und die islamistische Union islamischer Gerichte oder unklare Verhältnisse. Die Übergangsregierung Somalias versucht, die Staatsgewalt auszuführen. Jedoch war ihr Einfluss bis Ende 2006 auf das Gebiet um Baidoa in Südwestsomalia beschränkt. Ende 2006 konnte sie mit militärischer Unterstützung Äthiopiens erstmals die Hauptstadt Mogadischu und weitere Landesteile – rund 20 % des Staatsgebiets – unter ihre Kontrolle bringen und versuchte, sich dort zu etablieren."
"Die Republik Somaliland [...] ist als stabilisiertes De-facto-Regime ein praktisch unabhängiger, international nicht anerkannter Staat in Ostafrika." ("Am 18. Mai 1991 erklärte es sich einseitig für unabhängig, als die somalische Regierung gestürzt worden war und der Bürgerkrieg in Somalia eskalierte. Seither hat es ein relativ stabiles demokratisches System aufgebaut.")

Wenn man sich das anschaut, hätte Pippen recht was die Funktionsweise eines Staates bezüglich der ihm untergebenen Territorien und Bevölkerung angeht. Allerdings kann ich leicht die Frage aufwerfen, ob es nicht auch ein nötiges Charakteristikum eines Staates sein müßte, funktional innerhalb der Staatengemeinschaft zu agieren (also z.B. Abkommen mit den Nachbarn zu schließen, um die Landes-Sicherheit aufrecht zu erhalten). Eine gewisse Anerkennung (und sei sie "bloß" de facto) setzt so ein Staat mE auch nach außerhalb voraus. Hiergegen wird der Staatsbegriff daher wohl auch abgetrennt. ("Als [b]De-facto-Regime[/i] wird in der Rechts- und Politikwissenschaft ein Herrschaftsverband bezeichnet, der durch die faktische und dauerhafte hoheitsförmige Gewalt einer aufständischen Gruppe oder Partei einen Grad an Stabilität erreicht hat, der dem eines Staates gleich kommt, dem jedoch weitgehende internationale Anerkennung aus unterschiedlichen Gründen verweigert wird.") Die Unterscheidung existiert also bereits, wir wußten es nur noch nicht.

Das Ganze wird dadurch natürlich auch zur Frage nach den Bedingungen unserer Begriffsbildung. Nehmen wir mal den Kosovo, der von einigen Staaten anerkannt wird, von anderen aber nicht. Hat er nun internationale Anerkennung oder hat er keine? Ist ein Gebiet, in dem Strukturen bestehen, die intern durch nichts von staatlichen Strukturen zu unterscheiden sind, nur deshalb kein Staat, weil wir uns entscheiden, es nicht mehr so zu nennen und nicht so zu behandeln? Heißt das also, dass wir nicht nur Staaten machen (in dem bekannten Sinne, dass Staaten soziale Konstrukte sind), sondern dass tatsächlich wir Staaten machen, also die (offensichtlich) von Machtstrukturen durchdrungene und (wohl nach wie vor) westlich dominierte "internationale Öffentlichkeit" quasi-hegemonial entscheidet, was ein Staat zu sein hat (bzw. ein Staat sein "darf") und was nicht? - Andererseits sind sowieso wir diejenigen, die entscheiden müssen, ob wir etwas einen "Staat" nennen oder nicht, aber es hinterlässt dennoch einen schalen Nachgeschmach, wenn die Kriterien, nach denen wir das bestimmen, gleichzeitig auch noch einen Faktor beinhalten, der wesentlich von unserem eigenen Handeln bestimmt wird. Das Ganze hat m.E. doch etwas den Nachgeschmack von Hegemonie und rein "realpolitischem" Dünkel. Um nicht zu sagen Willkür.

Aus dem Kosovo-Artikel: "Nach dem Ende des Kosovo-Krieges kam das Gebiet unter Verwaltung der Vereinten Nationen. Es blieb formell Bestandteil der Bundesrepublik Jugoslawien und des (seit 2006) Nachfolgestaates Serbien. Seit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 ist Kosovo aus Sicht seiner Institutionen ein souveräner Staat. Bis jetzt haben 55 von 192 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Landes anerkannt. Andere Staaten halten die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit für rechtswidrig und betrachten Kosovo weiterhin als einen Teil Serbiens, auch wenn die serbische Regierung keine Kontrolle mehr über das Gebiet ausübt."

Insofern ist wohl davon auszugehen, daß eine von allen Nachbarn anerkannte und nicht bloß einseitig erklärte Unabhängigkeit auch eine gefahrlosere Anerkennung der übrigen Welt nach sich zöge. Das ist in der Praxis leider recht utopisch. Gründe für Sezessionsbestrebungen sind ja in der Regel eine gefühlte oder tatsächliche ungerechte Behandlung durch das Mutterland und die Aussicht auf einen Vorteil durch Unabhängigkeit. Das Mutterland hingegen ist weder einfach so bereit, eine Schlechterstellung eines Teils ihrer Bevölkerung anzuerkennen (Kurdistan, Tibet - kulturelle Unterdrückung) und auch nicht die eigene Schlechterstellung zu erleiden (Tschetschenien - drohender Verlust von Ölressourcen). Und damit schadet natürlich jedes Land, das eine selbsterklärt unabhängige Region als eigenständigen Staat anerkennt, direkt dessen Mutterland, was diese Handlung stets zu einem aktiven und brisanten Politikum macht - und eben nicht zu einer leichten Übung fairer Gleichbehandlung aller Neulinge.

Grundsätzlich läßt sich wohl vorhersagen, daß hierdurch besonders politisch einflußreiche Staaten ausgesprochen immun sein dürften gegen internationale Anerkennung der Verselbständigung eines Teilterritoriums. Sprich: "Wir" würden niemals Tschetschenien oder Tibet oder Taiwan als unabhängig anerkennen, solange das die Russen bzw. Chinesen nicht tolerieren, weil das für uns viel zu gefährlich ist. Kosovo ist dagegen eine kleine Nummer und Abchasien/SO sind wirklich eine Frage unserer Einstellung. Ich tät sie ja anerkennen, um den Saakaschwili zu ärgern, allgemein wäre es wohl allerdings besser (konsistenter), wir warten immer und überall, bis sich eine Region wirklich komplett dazu durchgerungen hat, ein de-facto Regime allseitig anzuerkennen. Dann wäre man immer auf der sicheren Seite. (Nur schweigen leider bis dahin mitunter die Waffen nicht.)